Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der von der Senura AI GbR (nachfolgend „Anbieter") unter der Marke Filento bereitgestellten Dienste zum KI-gestützten Auslesen und Ausfüllen von Dokumenten.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem bloßen Anlegen eines Nutzerkontos kommt noch kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Ein kostenpflichtiger Vertrag (Einzelabrechnung oder Abonnement) kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestell- bzw. Bezahlvorgang abschließt und der Anbieter die Leistung bzw. das Abonnement bereitstellt oder bestätigt. Vor dem Absenden der Bestellung werden die wesentlichen Vertragsinhalte sowie der Gesamtpreis angezeigt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Der Dienst liest mithilfe künstlicher Intelligenz Daten aus hochgeladenen Quelldokumenten aus und überträgt sie in Formulare/Blanko-Dokumente. Die Ergebnisse werden automatisiert erzeugt und können Fehler enthalten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor Verwendung selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der ausgefüllten Dokumente wird nicht übernommen.

§ 4 Registrierung und Konto

Für die Nutzung der KI-Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist für Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich.

§ 5 Preise und Zahlung

Die Nutzung erfolgt im Rahmen kostenloser Test-Kontingente, im Abonnement oder als Einzelabrechnung (Pay-per-Use). Die jeweils gültigen Preise werden vor Vertragsschluss angezeigt. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; soweit der Anbieter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe. Bei Abonnements wird das Entgelt wiederkehrend im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich bzw. jährlich) über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung von Abonnements

Abonnements werden mit der gewählten Laufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Abonnements, die sich stillschweigend verlängern, können nach Ablauf der Erstlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich und kann über das Nutzerkonto, über die Kündigungs-Schaltfläche („Verträge hier kündigen“) auf der Website oder durch formlose Erklärung in Textform (z. B. E-Mail an support@filento.de) erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung)

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Senura AI GbR, Leitenstraße 2, 92521 Schwarzenfeld, Deutschland, E-Mail: support@filento.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Senura AI GbR, Leitenstraße 2, 92521 Schwarzenfeld, Deutschland, E-Mail: support@filento.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: …
• Bestellt am / erhalten am: …
• Name des/der Verbraucher(s): …
• Anschrift des/der Verbraucher(s): …
• Datum: …
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): …

§ 8 Pflichten des Nutzers / Zulässige Nutzung

Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm hochgeladenen Dokumente und die darin enthaltenen Daten zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen, und dass er — soweit erforderlich — die Einwilligung betroffener Personen eingeholt hat. Der Nutzer darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen und keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer beruhen. Die Verantwortung für die Prüfung und Verwendung der durch den Dienst erzeugten Ergebnisse liegt beim Nutzer (§ 3).

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen können zu zeitweisen Einschränkungen führen.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung geregelt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.